Vorläufig keine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages auf sogenanntes 9-er Sondergremium

Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen „Euro-Rettungsschirm“ Das Bundesverfassungsgericht hat heute einem Eilantrag zum Stopp des EFSF-Sondergremiums stattgegeben. Als Reaktion auf die Staatsschuldenkrise im Gebiet der Europäischen Währungsunion schufen deren Mitgliedstaaten den „Euro-Rettungsschirm“, in dessen Rahmen eine privatrechtlich organisierte Zweckgesellschaft, Weiterlesen